Wir Schweizerinnen und Schweizer sind ein wählerisches Volk. Wir wollen von allem das Beste, und zwar jederzeit. Wir dürfen das auch wollen. Denn wir haben Geld und wir wissen: Wer Geld hat, hat es sich hart erarbeitet, sprich, verdient.
Klar, die Drecksarbeit muss gemacht sein. Wir wollen, dass jemand sich für uns bückt, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Schokolade fabriziert und unsere WCs putzt. Es darf auch gerne jemand mit einem ausländischen Pass sein, denn das ist Arbeit, die nicht zu uns passt, nicht wahr? Aber dieser jemand soll bitte keinen Wohnraum und möglichst keinen Platz im Tram beanspruchen, nicht zu gut verdienen und vor allem: nach erledigter Arbeit mäuschenstill ausreisen.
Klar, wir wollen eine boomende Wirtschaft, aber wir wollen auch Platz im Zug, Platz für unsere SUVs auf den Strassen, wir wollen Häuschen und Wohnungen à discrétion und zu günstigen Preisen und dazu viel, viel grüne Landschaft. Wenn wir etwas davon nicht haben, dann sind die Ausländer schuld.
Und, klar, weil wir auch das Beste für die Welt wollen, bekennen wir uns zur Nachhaltigkeit. Aber das heisst natürlich nicht, dass wir aufhören sollten, Gift in unsere Flüsse und Seen zu schütten! Das wäre ganz verkehrt! «Nachhaltig» heisst: Wir erkennen, dass wir einfach zu viele sind auf diesem Planeten! Und da wir nicht woanders hingehen und dort den Planeten leeren können, fangen wir doch einfach hier bei uns an. Da müssen wir vorerst mal gar nicht lange überlegen, wer weg muss. Es ist klar: Ausländer wollen wir sowieso nur noch wenige und bitte die richtigen.
Und, ja, das ist bitterer Sarkasmus und natürlich sind wir nicht alle so, aber ganz aus der Luft gegriffen ist es auch nicht. Denn, Freund*innen, ich bin beim Kirschenpflücken gerade gezwungen, mich den ganzen Tag von Volkes Stimme zur Initiative Keine 10-Millionen-Schweiz der SVP beschallen zu lassen. Abgestimmt wird am 14. Juni. Bis dann (und wahrscheinlich darüber hinaus), gestatte ich mir das Gefühl, in einem schönen Land zwischen muffig riechenden Mauern der Verblendung zu hocken. Und selbstverständlich werde ich Nein stimmen.
Und, ja, ich bin nicht die einzige, die sich aufregt. Auch der Kulturflaneur hat heute zum Thema geschrieben, sachlich, erhellend, hier.
Guten Abend!
Mit großem Interesse habe ich einige Einträge auf diesem Blog gelesen und festgestellt, hier auch künftig weiterzulesen.
Es gibt sehr viele interessante Themen und Betrachtungen, freue mich, hierher gefunden zu haben.
Mit ersten lieben Grüßen aus dem Nachbarland Österreich, C Stern
Liebe C Stern, danke für deinen Kommentar. Das freut mich sehr. Ich habe auch einen Blick auf deinen Blog https://cml179.wixsite.com/lebenslinien geworfen und werde dort ebenfalls ab und zu reinschauen. Freu mich drauf!
Was ich an der Schweiz richtig gut finde, ist, dass die Bevölkerung über EINZELNE Maßnahmen abstimmen kann, wie in diesem Fall über Zuwanderung. Das halte ich für wesentlich DEMOKRATISCHER als nur eine Partei zu wählen, die dann vielleicht doch nicht immer im Sinne der Mehrheit entscheidet.
Man mag jetzt vielleicht gegen das JA der Initiative sein (also mit NEIN stimmen), aber ich finde es trotzdem gut, dass es überhaupt möglich ist, dass es so eine Initiative „aus dem Volk“ gibt. Denn ansonsten wäre es so, dass nur das gemacht wird, was „die da oben“ wollen.
Auch in Deutschland wird oft über „demokratische“ bzw. „undemokratische“ Parteien gesprochen (mit Letzterem werden oft die Rechten bezeichnet). Aber was heißt demokratisch`? Wodurch zeichnet sich eine Demokratie aus? (das Gegenteil – die Diktatur – wäre, wenn nur eine kleine Clique bestimmt, was im Land gemacht wird)
Danke für deinen Kommentar, rabi! In der Tat wäre es etwas fragwürdig, das Initiativrecht genau dann schlechtzureden, wenn es etwas hervorgebracht hat, was mir überhaupt nicht passt. Aber ich halte es mit der Luzerner Historikerin Margrit Steinhauser, die in der heutigen Luzerner Zeitung schreibt: „Die Volksinitiative ist ein kostbares Instrument, Grundpfeiler unserer direkten Demokratie. Neben dem Referendum gehört sie zu den Volksrechten, die von unseren Vorfahren hart erkämpft werden mussten und weltweit einzigartig sind. Vom Einzelnen wie der Politik erfordert dies Respekt und besondere Sorgfalt mit deren Umgang.“ Wie Steinhauser finde ich, dass uns die Folgen eines Ja – zum Beispiel die implizierte Kündigung des Marktzugangs zur EU bei „zu hoher“ Zuwanderung, „als eigentlicher Bumerang hart treffen könnten“. Übrigens ist diese Initiative nicht „aus dem Volk“, sondern von der rechtsnationalen Partei SVP, die in Teilen der AfD ähnlich und in Teilen Trump-affin ist.
Wenn wir sie buchstabengetreu umsetzen, hat sie sehr wahrscheinlich die gleichen Folgen wie der Brexit – Milliardenverluste für die Wirtschaft und den Staat und Ärger ohne Ende mit der EU. Wenn wir sie nicht buchstabengetreu umsetzen, geht das Vertrauen in die Demokratie, das sowieso ständig gezielt beschädigt wird, noch mehr verloren.
Ja, was ist Demokratie? Am besten schaust du das in der Wikipedia nach. Die können das viel besser erklären als ich.
Das ist sicherlich ein schwieriges Thema. Du hast das gut ausgedrückt mit „… genau dann schlechtzureden, wenn es … MIR nicht passt“. Jeder ist der Meinung, dass er selber auf der „richtigen“ Seite stehe. Das gilt für die Linken genauso wie für die Rechten. Und sicherlich hat jeder auch gute Gründe für seine Argumente, je nachdem, was die Grundlage der eigenen Argumentation ist.
In einem ALTEN Atlas fand ich die Information, dass die Schweiz 6,3 Millionen Einwohner hat. Zu dem Zeitpunkt war Deutschland noch geteilt, und im westlichen Teil lebten zu der Zeit rund 63 Millionen Menschen. Das heißt: 10 Millionen in der Schweiz würden dann 100 Millionen allein in Westdeutschland entsprechen (in GANZ Deutschland ist es zurzeit rund 83,5 Millionen).
Warum DU bei der Volks-Initiative für NEIN stimmst, mag an deiner generellen politischen Ansicht liegen. Oder daran, dass du (eigennützig) glaubst, dass ein Land (hier: die Schweiz) eher gewinnt, wenn die Bevölkerung wächst (Deutschland ist ja langfristig angeblich vom Aussterben bedroht). Oder aber – was meistens MEIN Argument ist: man ist selber überhaupt nicht persönlich betroffen (die „zusätzlichen“ Menschen landen in Bern und Zürich).
Es gibt – wie überall – viele Pros und Contras. Die tatsächlichen Auswirkungen stellt man meistens erst Jahrzehnte später fest.
Danke für deine Bemerkung, dass die Bevölkerung der Schweiz in den letzten beiden Jahrzehnten sehr erheblich gewachsen ist. Das merkt man tatsächlich sehr gut, und zwar nicht nur in Zürich und Bern, wie du glaubst. Sondern auch in mittelgrossen Städten, wie ich eine bewohne, und in der Agglomeration. Sorgen über Dichtestress sind daher nachvollziehbar, wenn auch eben ein Luxusproblem. Ich bin einfach überzeugt, dass diese Initiative das falsche Mittel ist, ihnen zu begegnen.
Übrigens: Nach dem Brexit 2016 merkte man die Folgen schnell sehr gut: Laut welt.de ist die Wirtschaftslestung des Vereinigten Königreiches um 8 bis 10 Prozent gesunken. Das trifft ja dann nicht jene am meisten, die ohnehin Geld haben. Ich konnte mich 2022 vergewissern, dass selbst prosperierende Gegenden in Grossbritannien viele zugenagelte Ladenlokale und verwahrloste Strassen haben. Die Folgen eines Ja in der Schweiz könnten ähnlich sein, da die Initiative zwingend eine Kündigung der Personenfreizügigkeit bei einem gewissen Schwellenwert verlangt. Dann würden automatisch alle unsere Abkommen mit der EU wegfallen. Es geht bei dieser Initiative also nicht nur um EINE Sachfrage. Sondern ein Ja oder Nein hat weitreichende Implikationen.
Noch zur Frage meiner und deiner Meinung: Dass man diese äussert und auch diskutiert (und mitunter streitet), ist in Abstimmungskämpfen in der Schweiz absolut üblich und durchaus erwünscht (wenn auch vielleicht nicht in dem zynischen Ton, den ich hier gewählt habe). Auch im Interesse der Meinungsbildung. Du darfst deine Meinung also gerne auch sagen. Für all jene, die abstimmen dürfen und wollen, empfiehlt es sich auch, sich einzulesen und öffentliche Diskussionen zu verfolgen. Viele tun das auch. Andere stimmen jeweils nach Gesinnung oder Parteizugehörigkeit ab.
Das mit der Meinungsbildung finde ich in einer Demokratie richtig und wichtig. Was ich allerdings „komisch“ finde und auch schade – und zwar in allen Ländern (USA, Deutschland und auch Schweiz) – das ist die Art und Weise, wie diese Meinungsbildung zustande kommt: weniger durch sachliche Argumente als vielmehr durch Agitation und Beschimpfngen etc.
Es kann ja eigentlich nicht sein, dass derjenige recht hat, der am lautesten schreit oder der am meisten Geld in seine Kampagnen steckt (worauf Kulturflaneur hingewiesen hatte).
Ich weiß nicht mehr genau, was damals das entscheidende Argument für den Brexit war, aber wahrscheinlich waren es wenig stichhaltige Argumente, sondern eher die Kampagnen von Nigel Farage.
Der Slogan der Brexit-Kampagne war: „Take back control!“ Mehr darüber hier (auf Englisch): https://en.wikipedia.org/wiki/Take_back_control
Es ging dabei um Migration, aber der Kampfspruch bewirtschaftete auch den unterstellten Souveränitätsverlust des Nationalstaates innerhalb der EU. Es wurde suggeriert, Grossbritannien könne ausserhalb der EU besser für seine eigenen Bürger sorgen. Das hat sich seit dem Brexit längst als Irrtum (oder Lüge) erwiesen.
Was die sachlichen Argumente bei der Meinungsbildung angeht: An die glaube ich nur noch teilweise. Deshalb habe ich mich auch zu einer Wutrede verleiten lassen. Da ich niemanden persönlich attackiere, mache ich mir deswegen kein schlechtes Gewissen. Wenn du dieselben, müden Argumente vierzig oder fünfzig Mal über dich hast ergehen lassen (wie ich das während grösserer Abstimmungskämpfe beim Kirschenpflücken stets tue, mitunter auch hundertmal), und du stellst keine merkliche Veränderung bei den Umfragewerten fest, dann stellt sich eine gewisse Argumentemüdigkeit ein.
Die Argumente sind längst bekannt, klug oder strunzdumm. Am Schluss entscheiden hundert andere Dinge.
Dass Argumente durch ständiges Wiederholen nicht besser werden, ist klar. Aber es funktioniert dennoch, dass sie sich dadurch einprägen – und am Ende als „wahr“ empfunden werden.
Wobei ich der Ansicht bin, dass es eigentlich keine falschen Argumente gibt (es sei denn, sie sind sachlich falsch), sondern die Menschen gewichten die sich teilweise widersprechenden Argumente unterschiedlich.
Bei physikalischen / chemikalischen / geographischen Gegebenheiten ist die Sache klar. Auch wenn man keinen Atlas zur Hand hat, muss man nicht stundenlang darüber streiten (diskutieren), ob Luzern nördlicher oder südlicher liegt als Zürich. Aber bei politischen Dingen gibt es solche Eindeutigkeiten nicht.
Wer will denn bestimmen, wie viele Menschen in der Schweiz leben dürfen – und vor allem: WAS FÜR Menschen??? Würde man lieber eine Million Bettler oder zwei Millionen Hochqualifizerte aufnehmen? Wurde so etwas auch bei der 10-Millionen-Frage diskutiert?
Ach, rabi, du hast vielleicht Fragen! Zum Glück haben wir KI, sonst müsste ich die Regeln mühsam zusammensuchen (aber KI kannst du selbst viel besser als ich, also bitte nächstes Mal: selber nachschauen).
Aber weil dieser Thread so viel gelesen wird, für alle: Für Bürgerinnen und Bürger der EU gilt heute in der Schweiz die Personenfreizügigkeit: Sie gewährt EU- und EFTA-Bürgern das Recht, hier frei zu reisen, sich niederzulassen und einer Arbeit nachzugehen. Die wichtigsten Säulen für EU-Staatsangehörige umfassen folgende Kernpunkte: Arbeitnehmer haben Freie Wahl des Arbeitsplatzes ohne Inländervorrang. Die Arbeitsbedingungen und Löhne entsprechen den Einheimischen. Selbstständige: Niederlassungsrecht zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nichterwerbstätige: Aufenthalt möglich, sofern ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind und eine umfassende Krankenversicherung besteht. Arbeitssuchende: Einreise und Aufenthalt zur Stellensuche sind in der Regel für bis zu 6 Monate gestattet.
Für Nicht-EU-Bürger gelten, stark verknappt, folgende Regeln: Für die längerfristige Niederlassung ist der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt stark beschränkt: Sie müssen von einem Schweizer Unternehmen angestellt werden, das nachweisen kann, dass auf dem inländischen und dem EU/EFTA-Arbeitsmarkt keine geeignete Person gefunden werden konnte. Kontingente: Jedes Jahr vergibt der Bund eine begrenzte Anzahl an Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) für Fachkräfte aus Drittstaaten.
Für Geflüchtete gilt im Prinzip das Schengen-Dublin-Abkommen der EU, bei dem die Schweiz Mitglied ist: Zuständigkeit (Dublin-Verordnung): Grundsätzlich ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem die asylsuchende Person erstmals registriert wurde (z. B. durch Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank, wie an der EU-Außengrenze). Reist eine Person von dort weiter in die Schweiz, kann sie dorthin zurückgeschafft werden.
Was die Initiative genau will, liest du bitte hier nach: https://www.admin.ch/de/nachhaltigkeitsinitiative. Kurz gesagt: Sie will die Zuwanderung so beschränken, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst. Ist dies ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht möglich, dann kündigt man halt die Personenfreizügigkeit. Dann setzt die EU sehr wahrscheinlich die so genannte Guillotine-Klausel in Kraft, das heisst: Fällt die Personenfreizügigkeit, dann fallen auch alle anderen bilateralen Abkommen mit der EU. Folge: Kein automatischer Marktzugang mehr für Schweizer Firmen, also: Schwexit. Und genau das ist meiner Meinung nach das Ziel der Initiative.
Danke für deine ausführliche Erklärungen.
Anstelle von Frau Frogg hätte ich natürlich auch die KI fragen können. Wobei ich nicht ganz sicher bin, ob die KI immer das Richtige sagt.
… bis zum Jahr 2050 – da frage ich mich, ob das eine kurze oder lange Zeit ist. Okay, andere Ziele – wie Klima, Altersvorsorge, Verteidigung – werden auch für Jahrzehnte im voraus geplant. Dabei ist kaum abzusehen, was im nächsten Jahr alles passiert. Aber das ist ein weites Feld.
Vielleicht werden viele Schweizer am 14. Juni mit ihren Gedanken auch in / bei Katar sein. Warum… okay, warte die Zeit bis dahin einfach ab.