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Geert gegen Geert – zu den Europawahlen

Geert Wilders, Rechtspopulist; Jahrgang 1963 (Quelle: Wikipedia)

Anlässlich der EU-Wahlen wollte ich Geert Mak googeln. Kaum hatte ich „Geert“ getippt, schlug die Suchmaschine mir Geert Wilders vor. Nun, den kennen die meisten. Er ist der bekannteste Rechtspopulist der Niederlande und Sieger der letzten Wahlen dort. Seine vor einiger Zeit noch ausdrücklich EU-skeptische Partei kandidiert auch für die EU-Wahlen.

Wilders ist gewissermassen die Antithese zu jenem Geert, den ich tatsächlich googeln wollte: Geert Mak, niederländischer Schriftsteller, Journalist, begeisterter Chronist der europäischen Geschichte. Ich lese gerade sein 1999 erarbeitetes Buch „In Europa“. Bei jedem Satz des 900-Seiten-Wälzers wird deutlicher, dass seit der damaligen Reise von Herrn Mak ein ganzes Vierteljahrhundert verflossen ist. Wie sehr Europa sich seither verändert hat! Wir erinnern uns an die EU 1999: Der Euro stand vor der Einführung, die EU-Osterweiterung lag in der Luft. Den Rechtspopulismus war noch unbedeutend.

Geert Mak, Journalist, geboren 1946 (Quelle: geertmak.nl)

Mak reiste kreuz und quer durch den Kontinent, machte Recherchen über die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert und schrieb zunächst Kurzbeiträge. Diese erschienen auf der Front seiner Zeitung, des liberalen NRC-Handelsblad. Im Jahr 1999 waren gedruckte Zeitungen noch ehrwürdige Hüterinnen der Demokratie. 2024 sind gedruckte Zeitungen ökonomisch schwer bedrängt und viel diffamiert. Das NRC-Handelsblad gibt es noch, im Print mit einer Auflage von 145000, und auch digital. Aber ich weiss nicht, ob das Blatt heute die Reisen von Herrn Mak bezahlen könnte. Überhaupt, die Digitalisierung: Mak reist bereits mit einem Mobiltelefon und gar einem Notebook (das war damals der letzte Schrei), aber er hatte noch kein Smartphone, statt dessen eine CD-ROM der Encyclopedia Britannica und 15 Kilo Bücher im Gepäck (Seite 21). Weiss heute noch jemand, was eine CD-ROM ist?

Angekommen in Paris, rühmt Mak 1999 die „sechs Gemüsehändler, fünf Bäcker, fünf Schlachter und drei Fischhändler“ an seinem kurzen Weg vom Hotel zum Boulevard (Seite 31). Vor meinem geistigen Auge taucht eine Erinnerung an den Herbst 2022 auf: die leere, ehemalige Metzgerei neben unserem Hotel an der Rue du Faubourg St. Antoine. Ursachen für leere Ladenlokale in der EU heute: die Pandemie. Der unaufhaltsame Vormarsch der Grossverteiler. Und wieder: die Digitalisierung.

Maks nächstes Reiseziel ist London – diese Destination würde er wohl heute  auslassen, Grund: der Brexit.

Wirklich unheimlich wird es aber, als der Autor das Grauen des Ersten Weltkrieges (1914 bis 1918) schildert. Ob Mak sich 1999 vorstellen konnte, dass 2024 ein ähnlicher Krieg am östlichen Rand des Kontinents toben wird? Heute sagen viele Expert*innen: Die Zukunft Europas wird in der Ukraine entschieden. Wichtigste Aufgabe der EU werde nun sein, ihre Haltung zu Putin zu klären.

Diesbezüglich haben die beiden Geerts nun sehr unterschiedliche Meinungen. Geert Wilders ist ein erklärter Putin-Freund, siehe hier, wie so viele seiner rechten Kollegen. Und was sagt sein Gegenpart, Herr Mak? Er hat news.at 2023 ein sehr kenntnisreiches Interview gegeben – hier. Man müsse in der EU mit dem komplizierten Nachbarn Russland leben lernen, einem Mafiastaat, sagt er. Das heisse: Die EU müsse sich bewaffnen, um sich vor ihm zu schützen. Auf die Amerikaner sei diesbezüglich kein Verlass mehr.

Ich habe als Schweizerin nichts zu melden, wenn es um die Zukunft der EU geht. Trotzdem sage ich es hier: In dieser Sache stehe ich auf der Seite von Geert Mak.

Geert Mak hat bereits selbst eine Fortsetzung seines Euro-Epos vom Anfang des Jahrhunderts verfasst. Es heisst „Grosse Erwartungen – auf den Spuren des europäischen Traums“ (erschienen im August 2020). Oder eben: Geert Mak: „In Europa“, Pantheon Verlag, 2004.

Kommt jetzt der Schwexit?


Die Schweizer Regierung – sie lächeln, aber sie haben keinen Plan für unsere Zukunft mit der EU. (Quelle: admin.ch)

Erinnert sich noch jemand an die Monate vor dem Brexit? An diese verstörende Zerfahrenheit des britischen Parlamentes während der Amtszeit von Theresa May? Erinnert sich noch jemand, wie dann Boris Johnson kam, das Parlament kurzerhand entmachtete und die Brexit-Felsen mit dem Presslufthammer durchbrach?

Well. Die Schweiz ist gerade in der Theresa-May-Phase – oder sogar schon am Ende davon. Gestern habe ich hier hier gelesen, am Mittwoch werde unsere Regierung wohl die laufenden Vertragsverhandlungen mit der EU abbrechen. Das heisst, dass jetzt so etwas wie der Schwexit kommt. Die alten Verträge bleiben zwar bestehen. Aber Brüssel wird brüskiert sein. Es ist das Ende siebenjähriger Verhandlungen, und wir schmeissen einfach den Bettel hin. Die Bühne für einen wie Boris Johnson wäre parat.

Wir in der Schweiz sollten alle bis ins Mark geschockt sein, auch wenn wir es haben kommen sehen. Die EU war doch einmal ein grosses Friedens- und Wohlstandsprojekt. Was ist bloss passiert? Nun, die Linken sagen: „Der Vertrag wird die Schweizer Löhne in den Keller treiben. Wir können uns das nicht leisten.“ Die Rechten sagen: „Die EU will uns unsere Volksrechte wegnehmen.“ In der Mitte rufen alle durcheinander. Und auf der Strasse versteht fast niemand, was Sache ist. Der neue Vertrag ist zwar im Internet gut auffindbar (hier), aber er ist 37 Seiten lang und schwierig zu lesen. Beim zweiten Versuch bin ich bis zur Seite 7 gekommen.

Nun, streng genommen war die Schweiz ja nie Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wir haben aber ein bestehendes Vertragswerk, das uns eng an sie bindet – die Bilateralen. Und wir haben unzählige EU-Gesetze „autonom“ nachvollzogen. Umringt von EU-Mitgliedstaaten wollen wir schliesslich mit den Nachbarländern möglichst ungehindert Geschäfte machen. Dass vor allem die EU diese Schattenmitgliedschaft etwas verbindlicher festgelegt haben möchte, ist nachvollziehbar. So kam es zu Verhandlungen über einen so genannten Rahmenvertrag, der alles auf neue Füsse gestellt hätte. Die Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss.

Jede Verhandlung mit der EU war und ist für die politisch interessierte Schweizerin eine Nervenprobe. Es geht um existenzielle Fragen, und während in den Hinterzimmern von Brüssel verhandelt wird, sollen wir gleichzeitig möglichst viel und möglichst wenig wissen. Solche Verhandlungen sind ja aus guten Gründen geheim. Gleichzeitig werden wir am Schluss über das Resultat abstimmen und sollen informiert sein. Beruhigend war früher, dass die politischen Fronten erwartbaren politischen Bruchlinien entlangliefen: Ausser den Rechten waren alle immer für neue Verträge. Beruhigend war auch, dass die Schweizer Unterhändler gewiefte Diplomaten waren und jeweils einen Plan nach Brüssel brachten.

Diesmal sind die politischen Fronten unübersichtlich. Wir haben bereits die dritte Chefunterhändlerin, und die Regierung lächelt und hat keinen Plan.

Einen Boris Johnson werden wir wahrscheinlich nicht bekommen. Die Schweizer Politik ist nicht gemacht für Leute, die den politischen Felsen mit dem Presslufthammer zerhauen. Bei uns schmirgeln und meisseln alle mit verkniffenen Mienen, bis wir alle gleich grosse Steine haben. Das eigentlich etwas Gutes. Aber ich frage mich, ob die EU Geduld hat, bis wir fertig gemeisselt haben

Auch wenn ich gerne auf Boris Johnson verzichte: Ich muss gestehen, ich mache mir Sorgen.