Schlagwort: Schweizer Politik

Zu Schweizer Bankendebakel

Eine der beiden grossen Schweizer Banken, die Crédit Suisse (CS), muss gerade gerettet werden. Als Schweizerin sollte ich schweigen und mich schämen. Aber ich muss feststellen, dass wir gerade dabei sind, in der Öffentlichkeit einen völlig falschen Eindruck entstehen zu lassen. Jetzt wird nämlich in den Medien behauptet, die CS sei eigentlich eine kommunistische Bank gewesen.

Am Freitagabend etwa sagte der rechtsnationale SVP-Banker Thomas Matter am Fernsehen, die CS-Manager hätten halt gehandelt, wie es im Kommunismus üblich sei: Sie hätten die Bank als Selbstbedienungsladen benutzt.

Doch nicht nur die gescheiterte Bank, nein, auch die Schweizer Regierung und die Schweizerische Nationalbank bediene sich sozialistischer Praktiken, steht heute im Frontkommentar der in den letzten Jahren weit nach rechts gerückten „Sonntagszeitung“:  „Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, das zeigte sich dann bei der CS.“ Kritisiert wurde mit diesem Satz die Kommunikation des Nationalbank-Direktors und der zuständigen Ministerin (ganzer Kommentar hier).

Da muss ich einschreiten und Zweifler, ja, eventuell verunsicherte Anlegerinnen und Anleger beruhigen: Die Schweiz ist und bleibt ein hyperkapitalistischer Staat. Wir haben lediglich ein Wahljahr. Klar, dass Skepsis über das Funktionieren der so genannten freien Marktwirtschaft da schon zerstreut werden müssen, bevor sie überhaupt entstanden sind.

Wovor wir uns in der Politik wirklich fürchten sollten

In der vergangenen Woche tauchte in den Medien kurz die Meldung auf, immer weniger junge Menschen würden sich für News interessieren (siehe zum Beispiel hier). 38 Prozent der jungen Menschen seien „news-depriviert“. „Depriviert“ kommt vom Lateinischen „privare“, zu Deutsch „berauben“. Fast die Hälfte unserer jungen Erwachsenen sind also der News beraubt. Das warf keine hohen Wellen, denn die Beraubten fühlen sich nicht beraubt, im Gegenteil: News, gerade über Politik, finden sie langweilig und zu traditionellen Massenmedien haben sie wenig Vertrauen.

Meldungen dieser Art kommen einmal im Jahr, und weil ich selbst einmal eine politisch höchst naive junge Erwachsene war, haben sie mir früher auch kaum Sorgen bereitet. „Diese jungen Leute werden schon noch richtig erwachsen“, dachte ich jeweils. Ausserdem habe ich einen Patensohn, der Co-Präsident eines Jugendparlamentes ist. Es gibt also auch politisch aktive junge Leute. Solange der Staat funktioniert und fast alle einen Job und eine Wohnung haben, ist das Desinteresse an News auch kein politisches Problem, sondern lediglich ein wirtschaftliches, für die Medienhäuser. Dachte ich.

Aber dann kam die Pandemie, während der viele Menschen erstmals die Existenz des Staates überhaupt bemerkten, und zwar negativ. Da haben wir schmerzlich erfahren, was Leute anrichten können, die plötzlich und aus kompletter Ahnungslosigkeit heraus politisiert werden. Sie wollten „selber denken“. Sie informierten sich auf Plattformen, die elementare Anforderungen an die Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit nicht erfüllten. Anforderungen, denen ausgebildete Journalistinnen und Journalisten normalerweise schon aus Professionalität gerecht werden – und wenn dies einmal nicht der Fall ist, sorgt das zu Recht für Empörung, etwa im Fall Relotius.

Die Selber-„denker“ bildeten eine Bewegung, wurden zur Machtbasis der Libertären und Rechtsextremen und merkten es nicht mal. In der Schweiz war der Höhepunkt, dass sich eines Donnerstagnachts in der Hauptstadt ein paar Leute – vom Mob geschützt – mit Brechstangen an den Absperrgittern vor dem Bundeshaus  zu schaffen machten. Ich habe in meinem Leben ab und zu demonstriert – aber diesmal stand ich auf der Seite jener, die froh waren, dass ein paar kräftige Wasserwerfer die Angreifer wegfegten.

Die breite Öffentlichkeit hat das schon fast wieder vergessen. Ich nicht, und ich fürchte, dass die Pandemie ein laues Lüftchen gewesen sein könnte im Vergleich zu dem, was uns die Zukunft bringen wird. Ausserdem weiss ich dank meiner Hannah Arendt-Lektüre, dass politisch desinteressierte Menschen, die von allen anderen Parteien als „zu dumm und apathisch aufgegeben worden waren“*, zur bevorzugten Zielgruppe faschistischer Demagogen werden. Man kann in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ nachlesen, wie diese Demagogen dann arbeiten, um durch Wahlen legitimierte Parlamente lächerlich aussehen zu lassen. Mit Hilfe der Bewegung reissen sie Macht an sich. Danach sind ihnen die Bewegten meist herzlich egal. Diese Demagogen gibt es schon, sie heissen zum Beispiel Trump oder Orban oder – in der Schweiz – Roger Köppel.

Ich warf einen Blick in die News und stellte fest: Vielleicht stehe ich auf verlorenem Posten, vielleicht haben die Libertären und Faschistinnen in Europa schon gewonnen. Dennoch setzte ich mich hin und schrieb meinem Gottenbuben ein Whatsapp: „Lieber Tim, bitte sag mir: Was sagst Du zu jungen Leuten, die sich für Politik überhaupt nicht interessieren?“

Hannah Arendt: „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, Serie Piper, 1986, S. 668.

Stromfresser Staubsauger

Heute Morgen loteten Herr T. und ich die Grenzen unserer Stromspar-Manie aus. Herr T. testete mit seinem Messgerät den Stromverbrauch des Staubsaugers. Sein „Du meine Güte!“ übertönte das Sausen des Motors im himmelblauen Gehäuse. Es stellte sich heraus: Das Ding verbraucht 3300 Watt! „Das ist ein Grund, weniger staubzusaugen“, meinte er. Er hasst das Geräusch von Staubsaugern. Ich bringe unser Teil meist zum Einsatz, wenn er gerade einkaufen geht. „Nein, nein, nein“, sagte ich. Wahrlich, ich bin als Putzfrau Minimalistin aus Überzeugung – schon daher können wir bei der Haushalts-Hygiene keine weiteren Abstriche machen.

Letzte Woche haben wir erschreckende Geschichten über die Steigerung der Strom- und Gaspreise in Deutschland gehört. Hierzulande fallen die Nachrichten zu diesen Themen etwas gemässigter aus – die Teuerung beim Strom liegt in einigen wenigen Gemeinden bei maximal 230 Prozent, in anderen sind es 2 Prozent oder weniger. Es hat auch damit zu tun, dass bei uns der Strommarkt nicht vollständig liberalisiert ist wie in den Staaten der EU. Wir haben das 2002 bei einer Volksabstimmung verhindert. Für Ottilia Normalverbraucherin gibt es bei uns immer noch in jedem Dorf höchstens drei, meistens nur einen Stromanbieter. Unter anderem wegen dieser fehlenden Strommarkt-Liberalisierung hatten wir dann aber Unstimmigkeiten mit der EU, die zum Abbruch der Verhandlungen über einen Rahmenvertrag geführt haben. Zum ersten Mal bin ich gerade froh, dass wir  den nicht haben.

 

Wie wir Strom sparen

Ich muss hier vorausschicken, dass die Strompreise in unserer Stadt lediglich um rund 33 Prozent steigen werden. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird uns das nicht in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Unser Versuch, weniger Strom zu verbrauchen, ist daher eher ein Beitrag an das Wohlergehen der Allgemeinheit: Damit „der Pfuus“ für alle länger reicht. Damit wir weniger das Gefühl haben, in dieser Krise ohnmächtig dazusitzen. Und das tun wir:

  • Schon seit August spare ich täglich früh morgens beim Zeitungsholen eine Liftfahrt aus dem fünften Stock nach unten ein. Aufwärts klappt’s noch nicht so mit dem zu Fuss gehen. Einmal täglich keuche stur treppauf, seit wir hier wohnen. Aber für mehr bin ich noch zu faul.
  • Ich separiere meine 30-Grad-Wäsche nicht mehr nach hellen, roten und blau/schwarzen Kleidungsstücken, sondern wasche kunterbunt alles miteinander. Meist nehme ich auch noch Sachen von Herrn T. dazu, damit die Trommel voll wird. Das habe ich früher nicht gemacht, wir hatten einen emanzipierten Haushalt, Herr T. machte seine Wäsche selbst. Ich füllte die Trommeln oft nur zu einem Drittel. Mit dem neuen Regime haben wir die verbrauchte Waschenergie wahrscheinlich um ungefähr ein Drittel reduziert. Farbunfälle gab’s bis jetzt keine.
  • Ich stelle alle meine Computer abends ab, und die Steckerleisten ebenfalls. Herr T. macht das auch beim Fernseher.
  • Wenn ich sehe, dass eine Lampe brennt, die wir gerade nicht brauchen, schalte ich sie sofort aus. Ich habe von Leuten gehört, die mit solchen Massnahmen ihren Verbrauch halbiert haben.
  • Ich habe einfach mal ein bisschen drauflos gespart. Herr T. war gründlicher und hat ein Gerät gekauft, mit dem er den Verbrauch eines jeden einzelnen Teils messen kann, das wir in die Dose stecken. Erfreulich: Mein Homeoffice verbraucht wenig Strom – lediglich um die 60 Watt, was gleich viel ist wie Grossmutters Lampenbirnen anno dazumal – und das mit zwei Monitoren.  Extrem sparsam sind die Lampenbirnen der neuesten Generation, sie verbrennen gerade noch 4 Watt pro Stück. Aber die unangenehme Überraschung: Die Design-Lampe in unserer Küche (ein Herzstück unseres Haushalts und täglich morgens und abends im Gebrauch) frisst nicht weniger als 122 Watt. Wir versuchen jetzt, sie nicht einfach  brennen zu lassen wie früher.

Ich dachte, solcherlei Sparübungen würden ein bisschen einschenken. Ich dachte, viele würden dasselbe tun wie wir. Aber am 19. September gab’s vom Bund Zahlen über den Stromverbrauch der Schweiz im August 2022: Er ist im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 1 Prozent gesunken.

Ärgerliches Buch über Politik

In meinem Job erhalte ich innerhalb eines Jahres grob geschätzt um die 2500 politischen Botschaften und muss sie nach genauen Auswahlregeln weitervermitteln. Das ist an sich einfach, aber in letzter Zeit stellen sich bei mir immer heftigere Symptome einer Berufskrankheit ein: Der Anblick sehr vieler dieser Botschaften erfüllt mich mit Gereiztheit. Sie lösen bei mir eine Art allergische Reaktion aus. Das Buch „Political Framing“ von Elisabeth Wehling ist für mich zwingende Lektüre, dachte ich – vielleicht lerne ich beim Lesen besser verstehen, was da täglich auf mich einprasselt, wie es gemacht ist und wie ich es verdauen kann, ohne ständig Ausschläge auf der Seele zu haben.

Zuerst das Positive: Wehling erklärt anschaulich, was ein Frame ist. Sie führt gut nachvollziehbar aus, warum eine einzige politische Phrase komplexe Bilder und Empfindungen hervorruft. Sie macht den Unterschied zwischen einem Frame und einer Metapher ohne weiteres verständlich. Und sie sagt, warum wir uns mit dem Wort „Klimawerwärmung“ keinen Gefallen tun.

Dennoch löste bei mir die Lektüre selbst schon früh und immer wieder eine gewisse Gereiztheit aus. Zum ersten Mal an der Stelle, wo Wehling anhand einer amerikanischen Untersuchung beschreibt, wie die Wahl bestimmter sprachlicher Bilder die Meinung von Menschen beeinflusst. Bei der Untersuchung bekamen zwei Gruppen von Teilnehmenden je einen unterschiedlichen Text über die wachsende Kriminalität in der fiktiven Stadt Addison zu lesen. Der eine Text beschrieb die Kriminalität als sich ausbreitende Krankheit, der andere als Raubtier. Es zeigten sich signifikante Unterschiede, schreibt Wehling: „Jene, denen Kriminalität als Virus begreifbar gemacht worden war, setzten sich etwa für bessere Bildung und Abbau von Armut ein. Sie wollten das gesellschaftliche System … widerstandskräftiger … machen. Jene hingegen, denen Kriminalität als Raubtier begreifbar gemacht worden war, gaben an, mit mehr Polizeikraft gegen Kriminelle vorgehen, sie einfangen und zu langen Gefängnisstrafen verurteilen zu wollen.“ (S. 50)

Frau Frogg kratzte sich am Kopf und dachte: „Wie naiv sind denn diese Studienteilnehmer, dass sie ihr Weltbild von einer einzigen Metapher in einem einzigen Textchen formen lassen?!“ Nachgeschaut und festgestellt: Es handelt sich um Studierende zweier Universitäten, also junge Leute.

Da habe ich es mit einer viel hartgesotteneren und Klientel zu tun – ich sehe praktisch nur entweder ältere Damen und Herren, bei denen das Wort „Kriminalität“ augenblicklich, knallhart und in jedem Kontext den „Law and Order“-Reflex auslöst: „Kriminalität? Da braucht es Polizei und drakonische Strafen, fertig Schluss!“ Oder dann eine kleinere Klientel ab Mitte links, die Raubtier-Metaphern für Kriminelle (und Virusmetaphern sowieso) etwas unethisch finden und sowieso für Prävention und derlei mehr plädieren würde. Die Verfechterinnen beider Positionen stehen einander unversöhnlich gegenüber, jedenfalls hierzulande, und mittlerweile enthalten geschätzte 80 Prozent der Botschaften, die ich erhalte, dieses ermüdende, verbissene rechts/links-Framing. Vom Autofahren bis zum Zierpflanzendünger (und Covid-19 sowieso) – alles gerät in den Sog dieses einen, grossen Gegensatzes. Das ist es, was meine Allergie auslöst. Wenigstens das weiss ich jetzt. Ein Buch über politisches Framing, das sich damit so oberflächlich befasst wie Wehling, zielt im Grunde am Wesentlichen vorbei.

Der Versicherungsagent

Der Mann, der gestern Abend unsere Wohnung betrat, war tatsächlich jener Jungpolitiker, den ich mit einer gewissen Beklommenheit erwartet hatte. Ich hatte ihn gegoogelt und erkannte ihn auch unter der Maske.

„Sie können die Maske gerne ausziehen, wir sind beide geimpft“, sage ich. Mit Maske würde ich ihn unmöglich verstehen, aber das muss ich jetzt nicht sagen. Der Versicherungsagent nimmt die Maske ab und sagt: „Ja, und ich habe es gehabt und bin seit zwei Wochen wieder gesund.“ Ich muss nicht fragen, was „es“ war. Ich frage: „Und, wie war es?“

„Wie eine heftige Grippe“, sagt er und beschreibt die Symptome und einige Verwirrung um seine Tests. So verlaufen heutzutage also Kennenlern-Gespräche. Es stellt sich heraus, dass er mich ebenfalls gegoogelt hat und weiss, dass wir schon Schriftverkehr gehabt haben, mit ihm als Kunden. Nicht durchwegs positiven, wie er sich erinnert. Es könnte sein, dass ich ihn etwas stiefmütterlich behandelt habe. Das wäre natürlich unprofessionell von mir gewesen, und ich entschuldige mich kurz. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass ihn die Situation mehr verunsichert als mich. Er ist für einen Versicherungsagenten ungewöhnlich zurückhaltend, fast mürrisch. Dafür macht er gar keine Anstalten, unsere Wohnung zu inspizieren. So bin ich etwas lockerer, und mit der Zeit hellt sich die Stimmung auf. Schliesslich werden wir handelseinig. Als ihm Herr T. noch unseren Nordbalkon mit Blick auf den sagenhaften Innenhof zeigt und wir in eine fachmännische Diskussion über ortsübliche Mietzinsen geraten, bricht so etwas wie Freundlichkeit durch.

Kommt jetzt der Schwexit?


Die Schweizer Regierung – sie lächeln, aber sie haben keinen Plan für unsere Zukunft mit der EU. (Quelle: admin.ch)

Erinnert sich noch jemand an die Monate vor dem Brexit? An diese verstörende Zerfahrenheit des britischen Parlamentes während der Amtszeit von Theresa May? Erinnert sich noch jemand, wie dann Boris Johnson kam, das Parlament kurzerhand entmachtete und die Brexit-Felsen mit dem Presslufthammer durchbrach?

Well. Die Schweiz ist gerade in der Theresa-May-Phase – oder sogar schon am Ende davon. Gestern habe ich hier hier gelesen, am Mittwoch werde unsere Regierung wohl die laufenden Vertragsverhandlungen mit der EU abbrechen. Das heisst, dass jetzt so etwas wie der Schwexit kommt. Die alten Verträge bleiben zwar bestehen. Aber Brüssel wird brüskiert sein. Es ist das Ende siebenjähriger Verhandlungen, und wir schmeissen einfach den Bettel hin. Die Bühne für einen wie Boris Johnson wäre parat.

Wir in der Schweiz sollten alle bis ins Mark geschockt sein, auch wenn wir es haben kommen sehen. Die EU war doch einmal ein grosses Friedens- und Wohlstandsprojekt. Was ist bloss passiert? Nun, die Linken sagen: „Der Vertrag wird die Schweizer Löhne in den Keller treiben. Wir können uns das nicht leisten.“ Die Rechten sagen: „Die EU will uns unsere Volksrechte wegnehmen.“ In der Mitte rufen alle durcheinander. Und auf der Strasse versteht fast niemand, was Sache ist. Der neue Vertrag ist zwar im Internet gut auffindbar (hier), aber er ist 37 Seiten lang und schwierig zu lesen. Beim zweiten Versuch bin ich bis zur Seite 7 gekommen.

Nun, streng genommen war die Schweiz ja nie Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wir haben aber ein bestehendes Vertragswerk, das uns eng an sie bindet – die Bilateralen. Und wir haben unzählige EU-Gesetze „autonom“ nachvollzogen. Umringt von EU-Mitgliedstaaten wollen wir schliesslich mit den Nachbarländern möglichst ungehindert Geschäfte machen. Dass vor allem die EU diese Schattenmitgliedschaft etwas verbindlicher festgelegt haben möchte, ist nachvollziehbar. So kam es zu Verhandlungen über einen so genannten Rahmenvertrag, der alles auf neue Füsse gestellt hätte. Die Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss.

Jede Verhandlung mit der EU war und ist für die politisch interessierte Schweizerin eine Nervenprobe. Es geht um existenzielle Fragen, und während in den Hinterzimmern von Brüssel verhandelt wird, sollen wir gleichzeitig möglichst viel und möglichst wenig wissen. Solche Verhandlungen sind ja aus guten Gründen geheim. Gleichzeitig werden wir am Schluss über das Resultat abstimmen und sollen informiert sein. Beruhigend war früher, dass die politischen Fronten erwartbaren politischen Bruchlinien entlangliefen: Ausser den Rechten waren alle immer für neue Verträge. Beruhigend war auch, dass die Schweizer Unterhändler gewiefte Diplomaten waren und jeweils einen Plan nach Brüssel brachten.

Diesmal sind die politischen Fronten unübersichtlich. Wir haben bereits die dritte Chefunterhändlerin, und die Regierung lächelt und hat keinen Plan.

Einen Boris Johnson werden wir wahrscheinlich nicht bekommen. Die Schweizer Politik ist nicht gemacht für Leute, die den politischen Felsen mit dem Presslufthammer zerhauen. Bei uns schmirgeln und meisseln alle mit verkniffenen Mienen, bis wir alle gleich grosse Steine haben. Das eigentlich etwas Gutes. Aber ich frage mich, ob die EU Geduld hat, bis wir fertig gemeisselt haben

Auch wenn ich gerne auf Boris Johnson verzichte: Ich muss gestehen, ich mache mir Sorgen.

Ein Gespräch über Rapsfelder


In der Schweiz blühen die Rapsfelder – und es toben Diskussionen über eine zerstörerische Landwirtschaft.

Neulich fuhren Herr T. und ich mit dem Zug über Land. Ich schaue aus dem Fenster und sage: „Schau mal, so ein schönes Rapsfeld!“ Herr T. blickt von seinem Tablet auf und antwortet: „Tjaaa, Rapsfelder stellen ein besonderes Problem dar. Man kann Raps nicht ohne den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbauen.“ Ich verdrehe die Augen. Ich meine: Können wir in diesem Frühling nicht einfach die Schönheit eines blühenden Feldes bestaunen, ohne gleichzeitig an Pestizide zu denken?!

Nein, können wir nicht. Wir stehen wieder mal vor einer Volksabstimmung, am 13. Juni, und diesmal geht es um unsere Landwirtschaft und unser Trinkwasser. Diesmal müssen wir uns unbequeme Fakten vor Augen führen. Fakt ist zum Beispiel: Die Gifte aus der Landwirtschaft stellen in unserer sauberen Schweiz eine ernst zu nehmende Gefahr für unser Wasser dar (übersichtliche Zahlen gibt’s hier).

Ich habe immer gewusst, dass unsere Landschaft nicht reine Natur ist. Der relativ flache Teil der Schweiz ist klein und eine einzige, riesige Kulturlandschaft, seit Jahrhunderten. Aber dass diese Landschaft heute über sehr weite Strecken eine grüne Wüste ist, ein mit Giften aller Art hochpoliertes, auf Höchstproduktivität gezüchtetes Kunstprodukt – ich habe es lange Zeit nicht so genau wissen wollen. Jetzt komme ich nicht darum herum: Ich muss einsehen, dass unser Lebensstil und mithin unsere Landwirtschaft 60 Prozent unserer Insekten und Vögel und tonnenweise so genanntes Unkraut vernichtet haben. In Deutschland ist es übrigens nur wenig besser, wie der süddeutsche Ornithologe Peter Berthold hier sehr anschaulich erklärt. Und: Das Gift sammelt sich im Wasser und in den Böden an und bleibt schädlich, für Jahrzehnte.

Die Trinkwasserinitiative, über die wir am 13. Juni abstimmen, will nun jenen Bauern die Bundesgelder streichen, die weiterhin Pestizide benutzen. Das ist eine steile Ansage, und Bäuerinnen und Bauern laufen Sturm gegen die Vorlage. Ihre Wortmeldungen sind oft von epischer Breite, die Zusammenfassung lautet ungefähr: „Das können wir nicht, und das wollen wir nicht, und Ihr ahnungslosen Städter sollt uns gefälligst nicht sagen, wie wir unseren Job zu machen haben.“

Wahrlich, ich habe Respekt vor den Bauern. Und ich weiss, dass meine Unwissenheit über die Landwirtschaft episch ist. Und doch spiele ich mit dem Gedanken, Ja zu stimmen. Ein taktisches Ja nennt man das hierzulande. Mit einem taktischen Ja gibt man zu, dass man eigentlich keine Ahnung hat – aber dass man will, dass sich etwas ändert.

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