Die Schweizer Regierung – sie lächeln, aber sie haben keinen Plan für unsere Zukunft mit der EU. (Quelle: admin.ch)
Erinnert sich noch jemand an die Monate vor dem Brexit? An diese verstörende Zerfahrenheit des britischen Parlamentes während der Amtszeit von Theresa May? Erinnert sich noch jemand, wie dann Boris Johnson kam, das Parlament kurzerhand entmachtete und die Brexit-Felsen mit dem Presslufthammer durchbrach?
Well. Die Schweiz ist gerade in der Theresa-May-Phase – oder sogar schon am Ende davon. Gestern habe ich hier hier gelesen, am Mittwoch werde unsere Regierung wohl die laufenden Vertragsverhandlungen mit der EU abbrechen. Das heisst, dass jetzt so etwas wie der Schwexit kommt. Die alten Verträge bleiben zwar bestehen. Aber Brüssel wird brüskiert sein. Es ist das Ende siebenjähriger Verhandlungen, und wir schmeissen einfach den Bettel hin. Die Bühne für einen wie Boris Johnson wäre parat.
Wir in der Schweiz sollten alle bis ins Mark geschockt sein, auch wenn wir es haben kommen sehen. Die EU war doch einmal ein grosses Friedens- und Wohlstandsprojekt. Was ist bloss passiert? Nun, die Linken sagen: „Der Vertrag wird die Schweizer Löhne in den Keller treiben. Wir können uns das nicht leisten.“ Die Rechten sagen: „Die EU will uns unsere Volksrechte wegnehmen.“ In der Mitte rufen alle durcheinander. Und auf der Strasse versteht fast niemand, was Sache ist. Der neue Vertrag ist zwar im Internet gut auffindbar (hier), aber er ist 37 Seiten lang und schwierig zu lesen. Beim zweiten Versuch bin ich bis zur Seite 7 gekommen.
Nun, streng genommen war die Schweiz ja nie Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wir haben aber ein bestehendes Vertragswerk, das uns eng an sie bindet – die Bilateralen. Und wir haben unzählige EU-Gesetze „autonom“ nachvollzogen. Umringt von EU-Mitgliedstaaten wollen wir schliesslich mit den Nachbarländern möglichst ungehindert Geschäfte machen. Dass vor allem die EU diese Schattenmitgliedschaft etwas verbindlicher festgelegt haben möchte, ist nachvollziehbar. So kam es zu Verhandlungen über einen so genannten Rahmenvertrag, der alles auf neue Füsse gestellt hätte. Die Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss.
Jede Verhandlung mit der EU war und ist für die politisch interessierte Schweizerin eine Nervenprobe. Es geht um existenzielle Fragen, und während in den Hinterzimmern von Brüssel verhandelt wird, sollen wir gleichzeitig möglichst viel und möglichst wenig wissen. Solche Verhandlungen sind ja aus guten Gründen geheim. Gleichzeitig werden wir am Schluss über das Resultat abstimmen und sollen informiert sein. Beruhigend war früher, dass die politischen Fronten erwartbaren politischen Bruchlinien entlangliefen: Ausser den Rechten waren alle immer für neue Verträge. Beruhigend war auch, dass die Schweizer Unterhändler gewiefte Diplomaten waren und jeweils einen Plan nach Brüssel brachten.
Diesmal sind die politischen Fronten unübersichtlich. Wir haben bereits die dritte Chefunterhändlerin, und die Regierung lächelt und hat keinen Plan.
Einen Boris Johnson werden wir wahrscheinlich nicht bekommen. Die Schweizer Politik ist nicht gemacht für Leute, die den politischen Felsen mit dem Presslufthammer zerhauen. Bei uns schmirgeln und meisseln alle mit verkniffenen Mienen, bis wir alle gleich grosse Steine haben. Das eigentlich etwas Gutes. Aber ich frage mich, ob die EU Geduld hat, bis wir fertig gemeisselt haben
Auch wenn ich gerne auf Boris Johnson verzichte: Ich muss gestehen, ich mache mir Sorgen.