Kommt jetzt der Schwexit?


Die Schweizer Regierung – sie lächeln, aber sie haben keinen Plan für unsere Zukunft mit der EU. (Quelle: admin.ch)

Erinnert sich noch jemand an die Monate vor dem Brexit? An diese verstörende Zerfahrenheit des britischen Parlamentes während der Amtszeit von Theresa May? Erinnert sich noch jemand, wie dann Boris Johnson kam, das Parlament kurzerhand entmachtete und die Brexit-Felsen mit dem Presslufthammer durchbrach?

Well. Die Schweiz ist gerade in der Theresa-May-Phase – oder sogar schon am Ende davon. Gestern habe ich hier hier gelesen, am Mittwoch werde unsere Regierung wohl die laufenden Vertragsverhandlungen mit der EU abbrechen. Das heisst, dass jetzt so etwas wie der Schwexit kommt. Die alten Verträge bleiben zwar bestehen. Aber Brüssel wird brüskiert sein. Es ist das Ende siebenjähriger Verhandlungen, und wir schmeissen einfach den Bettel hin. Die Bühne für einen wie Boris Johnson wäre parat.

Wir in der Schweiz sollten alle bis ins Mark geschockt sein, auch wenn wir es haben kommen sehen. Die EU war doch einmal ein grosses Friedens- und Wohlstandsprojekt. Was ist bloss passiert? Nun, die Linken sagen: „Der Vertrag wird die Schweizer Löhne in den Keller treiben. Wir können uns das nicht leisten.“ Die Rechten sagen: „Die EU will uns unsere Volksrechte wegnehmen.“ In der Mitte rufen alle durcheinander. Und auf der Strasse versteht fast niemand, was Sache ist. Der neue Vertrag ist zwar im Internet gut auffindbar (hier), aber er ist 37 Seiten lang und schwierig zu lesen. Beim zweiten Versuch bin ich bis zur Seite 7 gekommen.

Nun, streng genommen war die Schweiz ja nie Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wir haben aber ein bestehendes Vertragswerk, das uns eng an sie bindet – die Bilateralen. Und wir haben unzählige EU-Gesetze „autonom“ nachvollzogen. Umringt von EU-Mitgliedstaaten wollen wir schliesslich mit den Nachbarländern möglichst ungehindert Geschäfte machen. Dass vor allem die EU diese Schattenmitgliedschaft etwas verbindlicher festgelegt haben möchte, ist nachvollziehbar. So kam es zu Verhandlungen über einen so genannten Rahmenvertrag, der alles auf neue Füsse gestellt hätte. Die Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss.

Jede Verhandlung mit der EU war und ist für die politisch interessierte Schweizerin eine Nervenprobe. Es geht um existenzielle Fragen, und während in den Hinterzimmern von Brüssel verhandelt wird, sollen wir gleichzeitig möglichst viel und möglichst wenig wissen. Solche Verhandlungen sind ja aus guten Gründen geheim. Gleichzeitig werden wir am Schluss über das Resultat abstimmen und sollen informiert sein. Beruhigend war früher, dass die politischen Fronten erwartbaren politischen Bruchlinien entlangliefen: Ausser den Rechten waren alle immer für neue Verträge. Beruhigend war auch, dass die Schweizer Unterhändler gewiefte Diplomaten waren und jeweils einen Plan nach Brüssel brachten.

Diesmal sind die politischen Fronten unübersichtlich. Wir haben bereits die dritte Chefunterhändlerin, und die Regierung lächelt und hat keinen Plan.

Einen Boris Johnson werden wir wahrscheinlich nicht bekommen. Die Schweizer Politik ist nicht gemacht für Leute, die den politischen Felsen mit dem Presslufthammer zerhauen. Bei uns schmirgeln und meisseln alle mit verkniffenen Mienen, bis wir alle gleich grosse Steine haben. Das eigentlich etwas Gutes. Aber ich frage mich, ob die EU Geduld hat, bis wir fertig gemeisselt haben

Auch wenn ich gerne auf Boris Johnson verzichte: Ich muss gestehen, ich mache mir Sorgen.

2 Gedanken zu „Kommt jetzt der Schwexit?“

  1. Ein stimmiges Bild der SchweizerInnen, die sich mit Feile und Schmirgeltuch – und ganz schön verbissen – am EU-Felsen abmühen! Trotzdem bin ich nicht sicher, ob der Mist schon geführt ist, um im Bild zu bleiben. Die Interessen an einem gedeihlichen Einvernehmen zwischen EU und CH sind beidseitig sehr gross. Und Verhandlungen sind wohl immer eine Art Pokerspiel, wenn es um vieles geht.

    Für den Lohnschutz in der Schweiz habe ich viel Sympathie, beim Rest könnte man sich von mir aus kompromissbereit zeigen und dann noch – als Zückerchen, oder je nach Sichtweise als Bestechungsgeld – die Karte «reiche Schweiz» ausspielen, z.B. indem man auf die jährliche Kohäsionsmilliarde noch ein Milliärdchen drauflegt, zweckbestimmt selbstverständlich, damit das Geld nicht den Weg in Orbans Tasche findet …

    Aber kein Zweifel: Die Verhandlungen der letzten Jahre waren offenbar stümperhaft. Das hätten wir beide sicher besser gekonnt. Gell! ;-))

    1. Naja, im Verhandeln bin ich ganz schlecht, daher werfe ich besser nicht den ersten Stein 😀 Aber ich habe schon einen ganz ungemütlichen Eindruck davon, wie das diesmal läuft.

      Ich bin ja an sich auch für einen akzeptablen Lohnschutz. Wenn die Löhne auf breiter Front sinken, dazu noch eine Zinserhöhung, dann haben wir wahrscheinlich plötzlich massenhaft Leute, die die Mieten nicht mehr bezahlen können, geschweige denn die Krankenkassenprämien. Ein Schreckensszenario.

      Was mich gerade am meisten beunruhigt, sind diese Finanzleute um Alfred Gantner. Ich frage mich, ob es denen wirklich um unser aller Wohl geht, oder ob sie nur das Husarenstück der Briten nachmachen wollen. Nun, morgen sehen wir weiter.

      Entgegen allen Empfehlungen, immer nur das Gute zu sehen, übe ich mich gerne in Schwarzmalerei. Man wird dann immer positiv überrascht 🙂

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